Art. 4 § 2 2. WÄG

Fassungen

ab 01.03.1991 — BGBl. Nr. 68/1991 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 § 2 heute	01.03.1991		BGBl. Nr. 68/1991 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

2. Wohnrechtsänderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1991,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4, Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.03.1991BGBl. Nr. 68/1991

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

2. WÄG

Index

98/03 Wohnbaufinanzierung

Text

Paragraph 2,

Absatz eins,Die Landesregierung, in deren Bereich unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln einer Gebietskörperschaft Sanierungen von Wohnungen in Gebäuden (Baulichkeiten) durchgeführt werden, hat mit Bescheid für den örtlichen Wirkungsbereich eine gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaft, Religionsgesellschaft oder sonstige Personengemeinschaften auf deren Antrag als zum Abschluß von befristeten Hauptmietverträgen im Sinne des § 1 berechtigt anzuerkennen, wennDie Landesregierung, in deren Bereich unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln einer Gebietskörperschaft Sanierungen von Wohnungen in Gebäuden (Baulichkeiten) durchgeführt werden, hat mit Bescheid für den örtlichen Wirkungsbereich eine gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaft, Religionsgesellschaft oder sonstige Personengemeinschaften auf deren Antrag als zum Abschluß von befristeten Hauptmietverträgen im Sinne des Paragraph eins, berechtigt anzuerkennen, wenn
1. Ziffer eins
  Bedarf nach solchen Zwischennutzungen besteht und
2. Ziffer 2
  der Antragsteller die ausreichende Gewähr dafür bietet, gemeinnützige, mildtätige Zwecke zur Hilfe von Wohnraumsuchenden zu erfüllen.
Absatz 2,Die Anerkennung ist mit Bescheid zu entziehen, wenn die Gewähr für die tatsächliche Erfüllung dieser gemeinnützigen, mildtätigen Zwecke nicht mehr besteht.
Absatz 3,Bescheide über die Entziehung der Zuerkennung der Berechtigung zum Abschluß von befristeten Hauptmietverträgen im Sinne des Paragraph eins, sind zusätzlich dem Bundesminister für Justiz zur Bekanntmachung innerhalb angemessener Frist zuzustellen.

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Gesetzesnummer

10012053

Dokumentnummer

NOR12152660

Alte Dokumentnummer

N9199114273J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/68/A4P2/NOR12152660